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Vernehmlassungen

Vernehmlassungen

GastroSuisse redet mit

Das Vernehmlassungsverfahren ist ein wichtiger Teil der Gesetzgebung und führt zu mehrheitsfähigen Gesetzen. Die Vernehmlassung ermöglicht es GastroSuisse, zu Gesetzesentwürfen Stellung zu nehmen. Dadurch kann der Verband die Interessen des Gastgewerbes früh im Gesetzgebungsverfahren einbringen. GastroSuisse nimmt zu allen Geschäften und Vorlagen, die für das Gastgewerbe relevant sind, Stellung.

UKRAINE: Anpassungen Lebensmittelrecht

GastroSuisse befürwortet den Sinn und Zweck des Vernehmlassungspakets. Analog dem Vorgehen während der Corona-Krise sollen im Fall von Lieferengpässen unkomplizierte Abweichungen bei der Lebensmittelinformation und -deklaration möglich sein.

Änderung des Energiegesetzes

GastroSuisse befürwortet die beiden Kernelemente der vorliegenden Änderung des Energiegesetzes (EnG) im Grundsatz. Erstens soll der Bau von Wind- und Wasserkraftanlagen in strafferen und effizienteren Verfahren realisiert werden. Zweitens soll der Bau von Solaranlagen mittels steuerlicher Anreize gefördert werden. Nachfolgend nimmt GastroSuisse punktuell Stellung zum vorliegenden Entwurf.

Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter

GastroSuisse begrüsst das Bestreben, für den hinterbliebenen Elternteil einen Urlaub zu gewähren, so dass der hinterbliebene Elternteil familiäre Aufgaben wahrnehmen kann, ohne seine Erwerbstätigkeit aufgeben zu müssen.

Revision des CO2-Gesetzes

Die Notwendigkeit von Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen und zur Eindämmung des Klimawandels sind unbestritten. Wir begrüssen, dass Parlament und Bund die Revision des CO2-Gesetzes rasch vorantreiben.

Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi)

GastroSuisse hat im Rahmen der Vernehmlassung den Vorentwurf zur Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte abgelehnt. Die Anwendung der Offenlegungspflicht auf Wahl- und Abstimmungskomitees lehnen wir ab.

Befristete Erhöhung des Bundesanteils in der Projektförderung

GastroSuisse begrüsst die Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus grundsätzlich.

Teilrevision des Bundesgesetzes über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen

Als Mitinitiant der Fair-Preis-Initiative und im Interesse gastgewerblicher Betriebe setzt sich GastroSuisse für einen fairen Wettbewerb ein.

Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken: 20.433 Pa. Iv. UREK-NR

14. Februar 2022

GastroSuisse begrüsst das Anliegen der parlamentarischen Initiative im Grundsatz, namentlich die Förderung von Recycling von Wertstoffen und die Verlängerung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten.

Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes: Zulassungserleichterung

10. Februar 2022

GastroSuisse begrüsst, dass in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige in Bereichen mit Fachkräftemangel einfach und unbürokratisch in der Schweiz bleiben und eine Erwerbstätigkeit ausüben sollen können.

Vernehmlassung über die Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung

27. Januar 2022

GastroSuisse anerkennt, dass der Bundesrat dem Willen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hohe Bedeutung beimisst und unterstützt eine praxistaugliche Umsetzung mit Augenmass.

Härtefallverordnung 2022

17. Januar 2022

GastroSuisse begrüsst die rasche Wiederaufnahme der Härtefallmassnahmen und national einheitlicher ausgestaltete Härtefallmassnahmen. Die meisten gastgewerblichen Betriebe wurden nicht ausreichend entschädigt.

Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung:

10. Januar 2022

GastroSuisse begrüsst, dass der Bundesrat die Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung und die Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV) anpassen will.

Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes (Abbau der coronabedingten Verschuldung)

10. Dezember 2021

GastroSuisse begrüsst die Bemühungen des Bundesrats, den Ausgleich des Fehlbetrags des Amortisationskontos auf drei Legislaturperioden zu verlängern.

Änderung des Obligationenrechts (OR): Umsetzung von vier parlamentarischen Initiativen zum Mietrecht

06. Dezember 2021

GastroSuisse unterstützt die Bestrebungen, das Mietrecht für Mieter/Pächter und Vermieter/Verpächter effizienter zu gestalten und missbräuchliche Untermiete zu unterbinden, schlägt jedoch Änderungen vor.

Entwurf zur Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG)

14. Oktober 2021

GastroSuisse befürwortet grundsätzlich die Bestrebungen, die Datenschutzbestimmungen mit der fortschreitenden Digitalisierung abzustimmen. Allerdings stellt der Branchenverband mit Besorgnis fest, dass die Verordnung teils über das Datenschutzgesetz als Rechtsgrundlage hinausgeht.

Änderung der Covid-19-Verordnung Zertifikate: Nationale Anmeldestelle Covid-Zertifikate

27. September 2021

GastroSuisse begrüsst die Entscheidung, ab dem 11. Oktober 2021 eine zentrale elektronische Anmeldestelle einzurichten. Diese Plattform wird alle Anträge jener Personen prüfen, welche im Ausland geimpft wurden oder erkrankt waren, und ein Schweizer Covid-Zertifikat beantragen.

Änderung der Covid-19-Verordnung 3: Anpassung der Testkostenübernahme

27. September 2021

GastroSuisse befürwortet grundsätzlich die erneute Evaluation der Testkostenübernahme durch den Bundesrat, ist jedoch nicht einverstanden mit dem Vorschlag, ausschliesslich die Testkosten für einmal geimpfte Personen zu übernehmen.

Einführung einer Regulierungsbremse / Unternehmensentlastungsgesetz

09. August 2021

GastroSuisse unterstützt sowohl die Einführung einer Regulierungsbremse als auch den Vernehmlassungsentwurf zum Unternehmensentlastungsgesetz. Beide Vorlagen tragen zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen bei.

Stellungnahme Öffnungsschritt V

GastroSuisse begrüsst, dass der Bundesrat bis Ende Juni einen weiteren Öffnungsschritt plant und damit die Maskenpflicht im Freien aufhebt, die Regeln für Veranstaltungen vereinfacht und vereinheitlicht werden, in Restaurants die Gruppengrösse pro Tisch erhöht werden darf und Clubs und Discotheken für Personen mit Covid-Zertifikat wieder öffnen können.

Warmsystem zu Covid-19 für Veranstaltungen

GastroSuisse begrüsst und befürwortet die Unterstützung des kantonalen Contact Tracings mittels technischen Mitteln. Sofern dadurch das kantonale Contact Tracing effizienter und effektiver gestaltet werden kann, begrüsst der Branchenverband die Erweiterung der SwissCovidApp.

Kurzkonsultation zur geplanten Änderung der Covid-19-Härtefallverordnung

GastroSuisse begrüsst, dass sich sowohl das Parlament als auch der Bundesrat mit wichtigen Anpassungen des Härtefallprogramms auseinandergesetzt haben. Nichtsdestotrotz sind die vorgeschlagenen Anpassungen der Covid-19-Härtefallverordnung für das Gastgewerbe nicht zufriedenstellend.

Konsultation zum Öffnungsschritt IV Stellungnahme

GastroSuisse begrüsst, dass der Bundesrat bis Ende Mai einen weiteren Öffnungsschritt plant und im nächsten Öffnungsschritt die Innenbereiche von Restaurants wieder öffnen wird. Die gastronomischen Betriebe sind seit 5 Monaten behördlich geschlossen.

Landwirtschaftliches Verordnungspaket 2021

GastroSuisse befürwortet das Verordnungspaket. Die Aufhebung der Gebührenpflicht für Generaleinfuhrbewilligungen und die flexiblere Gestaltung hinsichtlich Verpackungsgrösse bei der Einfuhr von Butter stellen einen Abbau der Handelshemmnisse dar.

Befristetes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über die Mobilität von Dienstleistungserbringern

GastroSuisse begrüsst und befürwortet das Abkommen im Grundsatz. Die Notwendigkeit einer Regelung ist unbestritten.

Verordnung über nachhaltig produziertes Palmöl aus Indonesien

GastroSuisse begrüsst die Absicht des Bundesrats, dabei eine strikte Umsetzung zu verfolgen, die gleichzeitig «so wenig handelshemmend wie möglich» sein soll.

Umsatzgrenze und MWST-Pflicht für Sport- und Kulturvereine

17. Februar 2021

Die Mehrwertsteuerabrechnung ist mit einem erheblichen administrativen Aufwand verbunden. Eine Anhebung der Umsatzgrenze in Bezug auf Leistungen, die nicht von der Mehrwertsteuer (MWST) ausgenommen sind, ist zu begrüssen.

Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLV)

11. Februar 2021

Bereits vor der Covid-19-Pandemie stand GastroSuisse den ÜL angesichts der stetig zunehmenden Sozialkosten kritisch gegenüber. In Bezug auf die Arbeitsmarktintegration älterer Arbeitnehmenden sind wirkungsvollere Instrumente zu prüfen, als sie in der ÜLV dargelegt werden.

Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

02. Februar 2021

GastroSuisse befürwortet die Gesetzesänderung des Art. 8 des UWG im Sinne der Umsetzung der Motion 16.3902 „Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie“ von Ständerat Pirmin Bischof vom 30. September 2016.

Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030

01. Februar 2021

Die SNE 2030 stellt die Nachhaltigkeit auf die drei Säulen Wirtschaft, Ökologie und Soziales. Dies ist grundsätzlich zu begrüssen.

Tierschutz beim Schlachten

14. Januar 2021

GastroSuisse begrüsst, dass insbesondere die Vorschriften zur Betäubung von Panzerkrebsen gemäss Tierschutzverordnung auch im vorliegenden Verordnungsentwurf ergänzt werden. Dies schafft einheitliche und damit gleich lange Spiesse für die involvierten Akteure.

Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen

11. Dezember 2020

GastroSuisse begrüsst im Grundsatz die Bestrebungen der Vorlage, die neue Technologien wie das automatisierte Fahren oder Fahrzeuge mit alternativen Antrieben regelt.

Vernehmlassung zum Voerentwurf «Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft»

11. Dezember 2020

GastroSuisse befürwortet eine Agrarpolitik, die auf Wettbewerb – auch mit dem Ausland – ausgerichtet ist. Entsprechend lehnen wir Erhöhungen von Subventionen und einen ausgedehnten Grenzschutz in der Regel ab.

Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)»

01. Dezember 2020

GastroSuisse begrüsst den direkten Gegenentwurf des Bundesrates zur Gletscher-Initiative

Vernehmlassung zum direkten Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz

27. November 2020

GastroSuisse befürwortet keinen direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Keine Massentierhaltung in der Schweiz".

Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung

10. November 2020

Das Ziel der Vorlage ist zu begrüssen, die Ausführungsbestimmungen in Bezug auf die Beteiligung des Bundes an kantonalen Unterstützungsmassnahmen für Härtefälle festzulegen.

Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung und ALV-Informationssystemeverordnung

22. Oktober 2020

GastroSuisse begrüsst das Ziel der Vernehmlassungsvorlage, elektronische Dienstleistungen zwischen Versicherten und Behörden im Verwaltungsverfahren einzuführen und umzusetzen.

Stellungsnahme Anpassung der Covid-19 Verordnung Arbeitslosenversicherung

20. Oktober 2020

Die vorliegende Verordnungsänderung ist grundsätzlich positiv. Damit sollen Arbeitnehmende auf Abruf in unbefristeten Arbeitsverhältnissen rückwirkend per 1. September 2020 Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE) geltend machen können.

Abkommen über die gegenseitige Feststellung der Gleichwertigkeit von beruflichen Abschlüssen

12. Oktober 2020

Das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland ermöglicht die Fortsetzung der gegenseitigen Anerkennungspraxis von beruflichen Abschlüssen und erweitert deren Geltungsbereich. GastroSuisse begrüsst das verfolgte Ziel der Vorlage, die grenzüberschreitende Mobilität der Fachkräfte zu fördern.

Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes und der Mehrwertsteuerverordnung

12. Oktober 2020

GastroSuisse begrüsst den vorliegenden Vorentwurf zum Mehrwertsteuergesetz (VE-MWSTG). Der Branchenverband beurteilt es als positiv, dass ausländische Reisebüros und Tour Operators (TO) von der Steuerpflicht befreit werden sollen.

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes (POG)

25. September 2020

GastroSuisse befürwortet die Teilrevision des Postorganisationsgesetzes vollumfänglich, mit welcher es der PostFinance ermöglicht wird, Hypotheken und Kredite an Dritte zu vergeben.

Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen (FamZG)

25. August 2020

Im Sinne einer fairen Familienpolitik und des Solidaritätsprinzips begrüsst GastroSuisse die vorgesehene Gesetzesanpassung ausdrücklich.

Teilrevision der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Verordnung)

24. August 2020

GastroSuisse begrüsst generell die Verknüpfung des Emissionshandels in der Schweiz mit demjenigen der EU und die Angleichungen der Regelungen.

Revision der Stromversorgungsverordnung

23. August 2020

GastroSuisse befürwortet die Revision der Stromversorgungsverordnung. Damit Endverbraucher allfälliges Potenzial beim Energiesparen erkennen und ausschöpfen können, sind Informationen zum Energieverbrauch unerlässlich.

Vernehmlassungsantwort Änderung des Entsendegesetzes

GastroSuisse lehnt die vorliegende Umsetzungsvorlage der Motion 18.3473 umfassend ab. Insbesondere in Bezug auf die vorgeschlagene Anpassung von Art. 2 Abs. 1bis VE-EntsG fehlt die Rechtsgrundlage (Absatz II).

Bundesgesetz über den Miet- und den Pachtzins während Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus

GastroSuisse begrüsst das Bundesgesetz über den Miet- und den Pachtzins während Betriebsschliessungen und Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19), obschon die vorgesehene Mietzinsreduktion für das Gastgewerbe eigentlich zu tief ausfällt und für eine zu kurze Dauer gilt.

Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus (Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz)

GastroSuisse begrüsst die Überführung der Notverordnung zu den COVID-19-Überbrückungskrediten ins ordentliche Recht.

Vernehmlassungsantwort Revision des Energiegesetzes (Fördermassnahmen ab 2023)

GastroSuisse befürwortet die Revision des Energiegesetzes und damit verbunden das Vorhaben, die Förderung der erneuerbaren Energien näher am Markt und wettbewerblicher zu gestalten

Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie

GastroSuisse begrüsst den Erlass eines Covid-19-Gesetzes. Dieses schafft die Grundlagen dafür, dass bereits ergriffene Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie fortgeführt und verstärkt werden können.

Vernehmlassung zum Vorentwurf zur pa. Iv. 19.475 “Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren”

GastroSuisse unterstützt die Anliegen der parlamentarischen Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» (19.475) und befürwortet die vorgeschlagenen Änderungen des Chemikaliengesetzes und des Landwirtschaftsgesetzes, welche die Festlegung eines verbindlichen Absenkpfades für PSM und BP beinhaltet.

Stellungnahme zur Vernehmlassung über die Reform der beruflichen Vorsorge

Weder der Vorschlag der Sozialpartner noch das Gewerbeverband-Modell erfüllen die Anforderungen an eine ausgewogene Reform. GastroSuisse unterstützt deshalb den Reformvorschlag der «Allianz für einen vernünftigen Mittelweg»

Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes

Die vorgeschlagenen Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) sind einer erhöhten öffentlichen Sicherheit in der Schweiz zuträglich. Davon profitieren im Sinne der Standortattraktivität auch der Tourismus und das Gastgewerbe. Deshalb befürwortet GastroSuisse die Umsetzung des «Aktionsplan Integrierte Grenzverwaltung».

Stellungnahme zur Revision der Verordnungen zum Fernmeldegesetz (FMG)

Die Anpassung des Art. 10 der Verordnung über Fernmeldedienste führt dazu, dass Schweizer Kunden besser vor überhöhten Roaming-Tarifen geschützt werden. GastroSuisse unterstützt diese Massnahmen gegen überhöhte Roaming-Tarife. Jedoch sind weitere Schritte notwendig.

Stellungnahme zur Vernehmlassung über die Änderung der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz

GastroSuisse beantragt, Art. 45 Abs. 1 ArGV 1 (bisher) unverändert zu lassen.

Stellungnahme Europäische Grenz- und Küstenwache

GastroSuisse begrüsst die Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache.

Stellungnahme zur Vernehmlassung des Gasversorgungsgesetzes

03. Februar 2020

GastroSuisse befürwortet, dass der Gasmarkt geöffnet wird. Die vorgeschlagene Regelung benachteiligt jedoch die KMU gegenüber den Grossunternehmen. Daher fordert der Verband die vollständige Liberalisierung des Gasmarktes.

Vernehmlassung zur Änderung der Tierseuchenverordnung

31. Januar 2020

GastroSuisse begrüsst die Anpassungen der Tierseuchenverordnung. Sie dürften zu einer wirkungsvolleren Bekämpfung von hochansteckenden und anderen Seuchen beitragen.

Vernehmlassungsantwort Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation (FIFG)

19. Dezember 2019

GastroSuisse begrüsst die Gesetzesanpassungen, um die Beteiligungen der Umsetzungspartner bei Innovationsprojekten flexibler bemessen und Jungunternehmen stärker fördern zu können.

Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative "Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter"

29. November 2019

GastroSuisse befürwortet das Anliegen der Parlamentarischen Initiative «Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter» (17.412). Handlungsbedarf besteht insbesondere beim Betreuungsangebot.

Abkommen über die Zulassung zum Arbeitsmarkt für eine befristete Übergangszeit für GB

29. Oktober 2019

GastroSuisse befürwortet das befristete Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Zulassung zum Arbeitsmarkt infolge eines Austritts des Vereinigten Königreich aus der EU und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens.

Vernehmlassungsantwort: Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration

28. Oktober 2019

GastroSuisse begrüsst die Förderung der Arbeitsmarktfähigkeit. Das Gastgewerbe gilt als wichtige Erwerbsbranche für vorläufig Aufgenommene.

Stellungnahme zur Vernehmlassung «Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich»

03. September 2019

GastroSuisse befürwortet das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU.

Stellungnahme zur Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose

26. August 2019

GastroSuisse lehnt die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Vorentwurfs ab.

Stellungnahme zur Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung

GastroSuisse befürwortet die geplante Aufhebung des Eigenmietwertes für am Wohnsitz selbstbewohntes Wohneigentum auf Bundes- und Kantonsebene.

Stellungnahme zur Vernehmlassung: Änderung des Zivilgesetzbuches (Unternehmensnachfolge)

GastroSuisse begrüsst die Bestrebungen des Bundes, Unternehmensnachfolgen zu erleichtern.

Stellungnahme zum Vorentwurf für eine Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte

GastroSuisse befürwortet, dass ein indirekter Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative ausgearbeitet wird.

Stellungnahme zur Vernehmlassung «Brexit

GastroSuisse befürwortet das Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich über die Rechte der Bürgerinnen und Bürger infolge eines Austritts des Vereinigten Königreich aus der EU und des Wegfalls des Freizügigkeitsabkommens.

Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022

GastroSuisse begrüsst eine Anpassung der agrarpolitischen Rahmenbedingungen, um die Landwirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen.

Stellungnahme zur Vernehmlassung «Aufhebung der Industriezölle»

07. Januar 2019

GastroSuisse befürwortet die geplante Aufhebung der Industriezölle und die Vereinfachung der Zolltarifstruktur vorbehaltlos.

Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes

07. Januar 2019

GastroSuisse anerkennt die Wichtigkeit der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) für die betroffenen Unternehmen und Arbeitnehmenden.

Vernehmlassungsantwort Änderung des Stromversorgungsgesetzes

04. Januar 2019

GastroSuisse befürwortet die volle Strommarktöffnung. Dadurch erhalten kleine Endverbraucher ebenfalls die Möglichkeit, auf den freien Markt zu wechseln

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