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Verband Positionen Vernehmlassungen

Vernehmlassungen

GastroSuisse redet mit

Das Vernehmlassungsverfahren ist ein wichtiger Teil der Gesetzgebung und führt zu mehrheitsfähigen Gesetzen. Die Vernehmlassung ermöglicht es GastroSuisse, zu Gesetzesentwürfen Stellung zu nehmen. Dadurch kann der Verband die Interessen des Gastgewerbes früh im Gesetzgebungsverfahren einbringen. GastroSuisse nimmt zu allen Geschäften und Vorlagen, die für das Gastgewerbe relevant sind, Stellung.

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2022
2021
2020
2019

Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV)

29. November 2022
GastroSuisse unterstützt die Bemühungen des Bundesrates das OECD/G20-Projekt zur besonderen Besteuerung grosser Unternehmensgruppen umzusetzen. Wie im erläuternden Bericht vom Bundesrat festgehalten, erachtet es GastroSuisse ebenfalls als entscheidend, dass das schweizerische Regelwerk mit den Musterschriften der OECD/G20 übereinstimmt. Andernfalls würde eine doppelte Besteuerung im In- und Ausland drohen.
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Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (elektronisches Verfahren)

13. Oktober 2022
GastroSuisse befürwortet die Entwicklung hin zu mehr Digitalisierung bei bürokratischen und administrativen Abläufen. Effiziente digitale Prozesse entlasten nicht nur die Verwaltung, sondern auch die jeweiligen Unternehmen. Doch obschon eine Vielzahl der Unternehmen die meisten Prozesse im Rahmen der Mehrwertsteuerabwicklung bereits elektronisch vornehmen, dürfen jene Unternehmen, welche eine Abrechnung und entsprechende Korrekturen weiterhin in Papierform einreichen, nicht benachteiligt werden.
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Bundesgesetz über die Prüfung ausländischer Investitionen (Investitionsprüfgesetz)

05. September 2022
GastroSuisse befürwortet das Kernelement des vorliegenden Entwurfs. Der Branchenverband weist aber darauf hin, dass ein Investitionsprüfgesetz nicht die Attraktivität des Wirtschafts- und Tourismusstandorts Schweiz mindern sollte. Eine zu strenge Auslegeordnung für die Übernahme gastgewerblicher Betriebe, sowohl durch private als auch durch staatliche ausländische Investoren, wäre demnach nicht zielführend.
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Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung

02. September 2022
GastroSuisse befürwortet den Beitrag des Bundes an die Kinderbetreuungskosten der Eltern, doch ist es wichtig, dass die vorgesehenen Mittel die gewünschte Wirkung erzielen und die Umsetzung der Gesetzesänderung ihren Zweck erfüllt. Der Anspruch auf den Bundesbeitrag soll von einem kumulierten Mindestbeschäftigungsgrad der Eltern abhängen und der zusätzliche Beitrag an die Kantone von ihrem bisherigen Engagement.
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