Vernehmlassungen

GastroSuisse redet mit

Das Vernehmlassungsverfahren ist ein wichtiger Teil der Gesetzgebung und führt zu mehrheitsfähigen Gesetzen. Die Vernehmlassung ermöglicht es GastroSuisse, zu Gesetzesentwürfen Stellung zu nehmen. Dadurch kann der Verband die Interessen des Gastgewerbes früh im Gesetzgebungsverfahren einbringen. GastroSuisse nimmt zu allen Geschäften und Vorlagen, die für das Gastgewerbe relevant sind, Stellung.

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Änderung des Mietrechts: Anfangsmietzins und Ort- und Quartierüblichkeit

10. April 2024
GastroSuisse lehnt den Vernehmlassungsentwurf vollumfänglich ab. Der Branchenverband ist besorgt über die zunehmende Verschlechterung der Position der Geschäftsmieterinnen und -mieter zu Gunsten der Vermieter. Offensichtlich überhöhte Mietzinse verunmöglichen im Gastgewerbe nicht nur eine angemessene Nettomarge, sondern erschweren auch die Personalrekrutierung in Tourismusregionen und senken die Kaufkraft der Gäste.
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Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit)

28. März 2024
Mit der geplanten Gesetzesänderung wird der bewilligungsfreie Wechsel von einer unselbstständigen zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit für Drittstaatsangehörige mit einer Aufenthaltsbewilligung ermöglicht. GastroSuisse unterstützt den Abbau dieser administrativen Hürde. Die Tatsache, dass künftig der Lebensmittelpunkt bei der Erteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung in der Schweiz liegen muss und die Bewilligung bei einer Verlegung ins Ausland erlischt, dürfte für Erwerbstätige im Gastgewerbe kaum Auswirkungen haben.
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Revision des Epidemiengesetzes

15. März 2024
Die Covid-19-Pandemie unterstellte das Epidemiengesetz einem ersten Praxistest. Dabei zeigten sich Lücken im Gesetz, die eine optimale Vorbereitung auf eine Pandemie und eine rasche Reaktion während der Pandemie behindern. GastroSuisse beurteilt den Vernehmlassungsentwurf als unzureichend, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen effektiv und rasch einzudämmen. Insbesondere fehlt im Entwurf eine klar geregelte finanzielle Entschädigungslösung bei erheblichen Einbussen bei Unternehmen und Selbständigerwerbenden infolge behördlicher Einschränkungen.
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Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren

08. Februar 2024
GastroSuisse unterstützt das Vorhaben, bestimmte Quartiere in den Innenstädten mit einem breiten Angebot an Einkaufsmöglichkeiten für Touristen attraktiver zu machen. Allerdings erachtet der Branchenverband den aktuellen Entwurf als zu restriktiv. GastroSuisse appelliert an eine umfassende Überarbeitung der aktuellen Vorlage, um eine ausgewogenere und praxistauglichere Lösung zu finden, die die Bedürfnisse der ausländischen Touristen und sämtlicher relevanter Akteure in den städtischen Tourismusquartieren besser berücksichtigt.
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Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

05. Dezember 2023
Der Bundesrat will die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte schrittweise senken und einen Teil der Unternehmen von der Abgabepflicht befreien. GastroSuisse befürwortet den vorliegenden Entwurf zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung im Grundsatz. Allerdings stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die Radio- und Fernsehabgabe für Unternehmen noch zeitgemäss ist. Unabhängig davon empfiehlt GastroSuisse, dass die Limite auf 2 Millionen Franken Mindestumsatz pro Jahr angehoben wird.
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Parlamentarische Initiative. Flugtransporte bei Lebensmitteln deklarieren

05. Dezember 2023
Das Lebensmittelgesetz (LMG) soll dahingehend geändert werden, dass bei der Einfuhr von frischen Lebensmitteln wie Fleisch, Fisch, Obst und Gemüse die Transportart, insbesondere der Luftverkehr, angegeben werden muss. GastroSuisse lehnt den Vernehmlassungsentwurf der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) ab. Eine zusätzliche Deklaration der Transportart führt zu Mehraufwand bei den Unternehmen, ohne mehr Transparenz für die Gäste zu schaffen. Eventualiter empfiehlt GastroSuisse eine Präzisierung.
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20.406 n Pa. Iv. Silberschmidt. Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein

03. November 2023
Künftig sollen Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung und deren mitarbeitende Ehegatten besser vor Arbeitslosigkeit geschützt werden. GastroSuisse unterstützt beide Umsetzungsvarianten der SGK-N, bevorzugt jedoch die Mehrheitsvariante, die den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sicherstellt, anstatt von der Beitragspflicht befreit zu werden.
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Änderung der Verordnung des WBF über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln

10. August 2023
Ein Kerngeschäft des Gastgewerbes ist das Verarbeiten und Anbieten von Nahrungsmitteln. Ohne ein entsprechendes Angebot von Nahrungsmitteln wäre das Wirtschaften für einen Grossteil der Betriebe nicht möglich. Bedingt durch diese Abhängigkeit ist die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermittel in der Schweiz von hoher Relevanz für das Gastgewerbe. Als Branchenverband unterstützt GastroSuisse die vorliegende Verordnungsänderung.
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Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (Ausnahmen des Verbots gefährlicher Arbeiten für Jugendliche ab 15 Jahren in Programmen zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung)

14. Juli 2023
Die Verordnung 5 des Arbeitsgesetzes soll geändert werden, damit Jugendliche im Rahmen von Massnahmen zur beruflichen Eingliederung und zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung «gefährliche» Arbeiten ab 15 Jahren ausführen dürfen. Das Gastgewerbe ist von dieser Änderung nur am Rande betroffen. Anders als in allen anderen Branchen ist es aber Jugendlichen ab 15 nach wie vor nicht gestattet in den Schulferien oder in der Freizeit, Gäste in einem Café, Restaurant oder Hotel zu bedienen. Diese Regelung sollte angepasst werden.
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19.456 n Pa. Iv. Schneeberger. Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen

23. Mai 2023
Neu soll Art. 89a Abs. 8 Ziff. 4 ZGB ausdrücklich festhalten, dass Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen zur Finanzierung anderer Personalfürsorgeeinrichtungen beitragen können. Die vorgesehene Gesetzesänderung hält klare Richtlinien für die Praxis fest, damit Wohlfahrtsfonds unbürokratisch Ermessensleistungen an ihre Destinatäre in Erfüllung ihrer sozialen Aufgabe sprechen können. GastroSuisse begrüsst diese Gesetzesänderung.
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Änderung der Ausführungsverordnungen (VZAE, VVWAL, AsylV 2) zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz (Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme)

23. Mai 2023
GastroSuisse setzt sich für eine unkomplizierte und praxisorientierte Handhabung der Erwerbstätigkeit von vorläufig aufgenommenen Personen und deren Integration in den hiesigen Arbeitsmarkt ein. Im Rahmen der Beschäftigung dieser Personengruppe begrüssen wir deshalb den geplanten Abbau von administrativen Hürden und den erleichterten Kantonswechsel aufgrund von Arbeitszeit und Arbeitsort.
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Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (GATE)

28. März 2023
Die gestiegenen Energiepreise haben das Gastgewerbe getroffen. Die vom Bundesrat im März 2023 verabschiedeten Einschränkungen und Verbote im Fall einer Energiemangellage würden auch das Gastgewerbe betreffen. Aus diesen Gründen begrüsst GastroSuisse Massnahmen, die dazu beitragen, die Energieversorgungssicherheit zu verbessern und einen transparenten Wettbewerb im Energiesektor zu fördern.
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Bundesgesetz über die Individualbesteuerung

16. März 2023
Mit verschiedenen Teilzeitmodellen trägt das Gastgewerbe seit jeher zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei. Als eine vom Fachkräftemangel besonders betroffene Branche, in der rund 41,4 % der Beschäftigten Teilzeit arbeiten, ist es GastroSuisse ein Anliegen, das Potenzial an einheimischen Arbeitskräften noch stärker als bisher zu fördern. Doch derzeit wird noch immer die traditionelle Rollenverteilung (Einverdienerhaushalt) steuerlich begünstigt. Der Branchenverband begrüsst es daher, dass die steuerliche Benachteiligung von Doppelverdienern abgeschafft werden soll und zusätzliche Anreize für Ehepaare geschafft werden, ein hohes Zweiteinkommen zu erzielen.
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Arbeitnehmende in Start-ups mit Firmenbeteiligungen sollen von der Arbeitszeiterfassung befreit sein

08. Februar 2023
GastroSuisse sieht die geplante Gesetzesänderung als Chance für Arbeitgeber und Arbeitnehmende in Führungspositionen, in einer entscheidenden Phase der Unternehmensentwicklung die Weichen für einen zukünftigen und nachhaltigen Unternehmenserfolg zu stellen und einen zusätzlichen Arbeitsaufwand zu leisten, zumal sie direkt am Unternehmenserfolg beteiligt sind.
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Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV)

29. November 2022
GastroSuisse unterstützt die Bemühungen des Bundesrates das OECD/G20-Projekt zur besonderen Besteuerung grosser Unternehmensgruppen umzusetzen. Wie im erläuternden Bericht vom Bundesrat festgehalten, erachtet es GastroSuisse ebenfalls als entscheidend, dass das schweizerische Regelwerk mit den Musterschriften der OECD/G20 übereinstimmt. Andernfalls würde eine doppelte Besteuerung im In- und Ausland drohen.
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Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (elektronisches Verfahren)

13. Oktober 2022
GastroSuisse befürwortet die Entwicklung hin zu mehr Digitalisierung bei bürokratischen und administrativen Abläufen. Effiziente digitale Prozesse entlasten nicht nur die Verwaltung, sondern auch die jeweiligen Unternehmen. Doch obschon eine Vielzahl der Unternehmen die meisten Prozesse im Rahmen der Mehrwertsteuerabwicklung bereits elektronisch vornehmen, dürfen jene Unternehmen, welche eine Abrechnung und entsprechende Korrekturen weiterhin in Papierform einreichen, nicht benachteiligt werden.
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Bundesgesetz über die Prüfung ausländischer Investitionen (Investitionsprüfgesetz)

05. September 2022
GastroSuisse befürwortet das Kernelement des vorliegenden Entwurfs. Der Branchenverband weist aber darauf hin, dass ein Investitionsprüfgesetz nicht die Attraktivität des Wirtschafts- und Tourismusstandorts Schweiz mindern sollte. Eine zu strenge Auslegeordnung für die Übernahme gastgewerblicher Betriebe, sowohl durch private als auch durch staatliche ausländische Investoren, wäre demnach nicht zielführend.
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Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung

02. September 2022
GastroSuisse befürwortet den Beitrag des Bundes an die Kinderbetreuungskosten der Eltern, doch ist es wichtig, dass die vorgesehenen Mittel die gewünschte Wirkung erzielen und die Umsetzung der Gesetzesänderung ihren Zweck erfüllt. Der Anspruch auf den Bundesbeitrag soll von einem kumulierten Mindestbeschäftigungsgrad der Eltern abhängen und der zusätzliche Beitrag an die Kantone von ihrem bisherigen Engagement.
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