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Verband Positionen Vernehmlassungen

Vernehmlassungen

GastroSuisse redet mit

Das Vernehmlassungsverfahren ist ein wichtiger Teil der Gesetzgebung und führt zu mehrheitsfähigen Gesetzen. Die Vernehmlassung ermöglicht es GastroSuisse, zu Gesetzesentwürfen Stellung zu nehmen. Dadurch kann der Verband die Interessen des Gastgewerbes früh im Gesetzgebungsverfahren einbringen. GastroSuisse nimmt zu allen Geschäften und Vorlagen, die für das Gastgewerbe relevant sind, Stellung.

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Bundesgesetz über das Entlastungspaket 2027

15. April 2025
Der Bund muss sparen. Wegen höherer Armeeausgaben und zusätzlicher Finanzierung der 13. AHV drohen ab 2027 Defizite von bis zu drei Milliarden Franken. Um dies zu verhindern, schlägt der Bundesrat 59 Sparmassnahmen vor, von denen mehr als die Hälfte eine Gesetzesveränderung erfordert. Diese Massnahmen sind Teil der Vernehmlassung. GastroSuisse erkennt die Notwendigkeit zu sparen. Doch drastische Kürzungen bei Schweiz Tourismus, Innotour und der Neuen Regionalpolitik gehen zu weit. Diese Einsparungen sollten gestrichen werden. Der Verband lehnt zudem alle Massnahmen ab, die Einnahmen erhöhen, anstatt Ausgaben zu senken.
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Anpassungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005)

27. Februar 2025
Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) regeln die Zusammenarbeit zwischen den Staaten bei Ereignissen, welche die öffentliche Gesundheit gefährden. Die WHO hat letztes Jahr die IGV überarbeitet. Wenn die Schweiz nicht bis am 19. Juli 2025 die Änderungen zurückweist, übernimmt sie diese. Die internationale Zusammenarbeit bei Gesundheitsnotlagen ist wichtig. Die aktuellen Anpassungen gehen jedoch zu weit und sind teilweise unklar formuliert. Deshalb lehnt GastroSuisse die Übernahme der Anpassungen klar ab. Aufgrund der zeitlichen Verhältnisse sollte die Schweiz selbst im Falle einer angestrebten Übernahme der Anpassungen das Opting-Out-Recht beanspruchen, damit Parlament und Stimmvolk mitentscheiden können.
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Änderung des Obligationenrechts (Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte)

09. Oktober 2024
Die Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte ist von zentraler Bedeutung. Der vorliegende Gesetzesentwurf stellt jedoch eine unnötige Anpassung des Schweizer Rechts an das EU-Recht dar und belastet inländische Unternehmen unverhältnismässig. GastroSuisse lehnt den Entwurf in der aktuellen Form ab, insbesondere aufgrund der übermässigen Berichtspflichten und der unzureichenden Flexibilität für gastgewerbliche Betriebe.
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Änderung der Raumplanungsverordnung (Umsetzung der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes [RPG 2] und des Bundesgesetzes über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien)

09. Oktober 2024
Die Anpassungen der Raumplanungsverordnung sind wichtig für das Gastgewerbe. Viele Betriebe benötigen flexible bauliche Erweiterungen, um den aktuellen Standards zu entsprechen. GastroSuisse lehnt die vorgeschlagenen Einschränkungen ab und fordert mehr Flexibilität, damit Betriebe den Anforderungen an Komfort und Nachhaltigkeit gerecht werden können. Besonders die Berichtspflichten und Regelungen für Nichtbauzonen belasten die Betriebe unnötig. GastroSuisse plädiert für Anpassungen, um notwendige Investitionen und Modernisierungen im Gastgewerbe zu erleichtern und bürokratische Hürden zu reduzieren.
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Änderung des Berufsbildungsgesetzes und der Berufsbildungsverordnung

07. September 2024
Eine Stärkung der höheren Berufsbildung ist dringend notwendig. Die höhere Berufsbildung verliert zusehends an Boden gegenüber anderen tertiären Bildungswegen. Das vorliegende Massnahmenpaket stellt einen wichtigen Schritt dar, damit die höhere Berufsbildung ihre Stellung im Bildungssystem der Schweiz behält. GastroSuisse befürwortet grundsätzlich die vorgeschlagenen Änderungen im Berufsbildungsgesetz und in der Berufsbildungsverordnung.
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Änderung von Verordnungen im Lebensmittelbereich sowie im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten

10. Juli 2024
Mit der Änderung der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung will der Bund neue Deklarationspflichten zu Herstellungsmethoden bestimmter Lebensmittel einführen. Davon betroffen wären Stopfleber und weitere tierische Erzeugnisse, die mit schmerzverursachenden Eingriffen ohne Schmerzausschaltung produziert werden, sowie bei pflanzlichen Lebensmitteln Pflanzenschutzmittel, die in der Schweiz verboten sind. GastroSuisse lehnt die Änderung der LGV, mit Ausnahme einer Deklaration der Zwangsfütterung von Gänsen oder Enten, vollumfänglich ab. Die neuen Deklarationspflichten tragen nicht zur Transparenz bei, sondern täuschen die Endkonsumenten. Zudem sind die Deklarationspflichten und die damit verbundenen Aufwände weder verhältnismässig noch gegenüber internationalem Recht und staatlich durchsetzbar.
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Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente

01. Juli 2024
Am 3. März 2024 hat das Volk die Volksinitiative zur Einführung einer 13. AHV-Rente angenommen. Diese Erhöhung der jährlichen AHV-Rente durch eine zusätzliche Zahlung stellt die Wirtschaft vor Herausforderungen, insbesondere in einer Zeit, in der die Sozialversicherungsbeiträge, die Löhne und die Kosten für Energie und Waren ohnehin stark steigen. Hinzu kommt das schwierige finanzpolitische Umfeld – die Umsetzung dieser Volksinitiative wird den Bundeshaushalt weiter belasten. Es gilt, eine Umsetzungs- und Finanzierungslösung zu finden, die dem Volkswillen entspricht und die Wirtschaft nicht übermässig belastet.
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Pa. Iv. 21.403 Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung. Neue Anträge und Zusatzbericht der WBK-S

12. Juni 2024
Als eine vom Fachkräftemangel betroffene Branche ist es für GastroSuisse zentral, das Potenzial einheimischer Arbeitskräfte zu nutzen. Wir begrüssen daher die Absicht der parlamentarischen Initiative, die Elternbeiträge für die externe Kinderbetreuung zu senken, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Dies soll denjenigen zugutekommen, die ihr Arbeitspotenzial besser ausschöpfen und gleichzeitig ihr Kind in einer bezahlbaren und qualitativ hochstehenden Einrichtung betreuen lassen wollen. Wenn beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder ihre Arbeitspensen aufstocken können, stärkt dies die gesamte Schweizer Wirtschaft. Eine pauschale Finanzierung und die Integration der Betreuungszulage in die Familienzulagen gemäss Vorschlag der WBK-S lehnen wir ab, da dies der Wirtschaft schaden würde.
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Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft und Impulsprogramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in saisonalen Feriengebieten

12. Juni 2024
GastroSuisse befürwortet die Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft und die damit verbundene Etablierung der SGH als Kompetenzzentrum für die Beherbergungsförderung sowie die Ausweitung des SGH-Förderperimeters auf die ganze Schweiz. GastroSuisse befürwortet auch das vom Bundesrat vorgeschlagene Impulsprogramm für die saisonale Beherbergungswirtschaft zur Umsetzung der Motion 19.3234 Stöckli «Impulsprogramm für die Sanierung von Beherbergungsbetrieben im alpinen Raum», wodurch der Bund neu energetisch vorbildlich sanierte Beherbergungsbetriebe mit A-Fonds-perdu-Beiträgen unterstützen kann. Allerdings erkennen wir hier punktuell Bedarf für Anpassungen.
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Klimaschutz-Verordnung

01. Mai 2024
Die Klimaschutz-Verordnung (KlV) setzt sich zum Ziel die generellen Rahmenbedingungen und die im Klimaschutz- und lnnovations-Gesetz (KIG) vorgesehenen Instrumente u.a. im Bereich der Förderung neuartiger Technologien und Prozessen in der Industrie, der Anpassung an den Klimawandel und das Impulsprogramm im Gebäudebereich zu präzisieren. GastroSuisse lehnt den Vorschlag des Bundes für eine Umsetzung des Klimaschutzgesetzes (KIG) in vorliegender Form ab. Der Entwurf lässt entscheidende Fragen offen und beinhaltet mehrere vage Bestimmungen. GastroSuisse hält diverse Präzisierungen für notwendig, um die Rechtssicherheit zu garantieren.
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Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

30. April 2024
Der vom Bundesrat präsentierte Vernehmlassungsentwurf setzt die Motion 20.4738 Ettlin bzw. den Vorrang von Mindestlöhnen in allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen vor staatlichen Mindestlöhnen um. GastroSuisse setzt sich gemeinsam mit 28 weiteren Branchen- und Wirtschaftsdachverbänden für einen solchen Vorrang und gegen eine Fragmentierung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen ein. Von den Sozialpartnern ausgehandelte und vom Bundesrat für allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge sollen im Bereich der Mindestlöhne nicht mehr auf kommunaler oder kantonaler Ebene ausgehöhlt werden können.
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Angleichung der EO-Leistungen

12. April 2024
GastroSuisse begrüsst den Gesetzesentwurf zur Revision des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) vollumfänglich, der die verschiedenen Leistungen besser aufeinander abstimmt und an die gesellschaftlichen Entwicklungen anpasst. Aus gastgewerblicher Sicht ist insbesondere zu begrüssen, dass künftig die Betriebszulage für Selbständige auch bei Elternschaft, Adoption oder Betreuung eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes gewährt werden soll.
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Änderung des Mietrechts: Anfangsmietzins und Ort- und Quartierüblichkeit

10. April 2024
GastroSuisse lehnt den Vernehmlassungsentwurf vollumfänglich ab. Der Branchenverband ist besorgt über die zunehmende Verschlechterung der Position der Geschäftsmieterinnen und -mieter zu Gunsten der Vermieter. Offensichtlich überhöhte Mietzinse verunmöglichen im Gastgewerbe nicht nur eine angemessene Nettomarge, sondern erschweren auch die Personalrekrutierung in Tourismusregionen und senken die Kaufkraft der Gäste.
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Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit)

28. März 2024
Mit der geplanten Gesetzesänderung wird der bewilligungsfreie Wechsel von einer unselbstständigen zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit für Drittstaatsangehörige mit einer Aufenthaltsbewilligung ermöglicht. GastroSuisse unterstützt den Abbau dieser administrativen Hürde. Die Tatsache, dass künftig der Lebensmittelpunkt bei der Erteilung einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung in der Schweiz liegen muss und die Bewilligung bei einer Verlegung ins Ausland erlischt, dürfte für Erwerbstätige im Gastgewerbe kaum Auswirkungen haben.
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Revision des Epidemiengesetzes

15. März 2024
Die Covid-19-Pandemie unterstellte das Epidemiengesetz einem ersten Praxistest. Dabei zeigten sich Lücken im Gesetz, die eine optimale Vorbereitung auf eine Pandemie und eine rasche Reaktion während der Pandemie behindern. GastroSuisse beurteilt den Vernehmlassungsentwurf als unzureichend, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen effektiv und rasch einzudämmen. Insbesondere fehlt im Entwurf eine klar geregelte finanzielle Entschädigungslösung bei erheblichen Einbussen bei Unternehmen und Selbständigerwerbenden infolge behördlicher Einschränkungen.
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Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren

08. Februar 2024
GastroSuisse unterstützt das Vorhaben, bestimmte Quartiere in den Innenstädten mit einem breiten Angebot an Einkaufsmöglichkeiten für Touristen attraktiver zu machen. Allerdings erachtet der Branchenverband den aktuellen Entwurf als zu restriktiv. GastroSuisse appelliert an eine umfassende Überarbeitung der aktuellen Vorlage, um eine ausgewogenere und praxistauglichere Lösung zu finden, die die Bedürfnisse der ausländischen Touristen und sämtlicher relevanter Akteure in den städtischen Tourismusquartieren besser berücksichtigt.
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Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

05. Dezember 2023
Der Bundesrat will die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte schrittweise senken und einen Teil der Unternehmen von der Abgabepflicht befreien. GastroSuisse befürwortet den vorliegenden Entwurf zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung im Grundsatz. Allerdings stellt sich grundsätzlich die Frage, ob die Radio- und Fernsehabgabe für Unternehmen noch zeitgemäss ist. Unabhängig davon empfiehlt GastroSuisse, dass die Limite auf 2 Millionen Franken Mindestumsatz pro Jahr angehoben wird.
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Parlamentarische Initiative. Flugtransporte bei Lebensmitteln deklarieren

05. Dezember 2023
Das Lebensmittelgesetz (LMG) soll dahingehend geändert werden, dass bei der Einfuhr von frischen Lebensmitteln wie Fleisch, Fisch, Obst und Gemüse die Transportart, insbesondere der Luftverkehr, angegeben werden muss. GastroSuisse lehnt den Vernehmlassungsentwurf der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) ab. Eine zusätzliche Deklaration der Transportart führt zu Mehraufwand bei den Unternehmen, ohne mehr Transparenz für die Gäste zu schaffen. Eventualiter empfiehlt GastroSuisse eine Präzisierung.
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20.406 n Pa. Iv. Silberschmidt. Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung bezahlen, sollen auch gegen Arbeitslosigkeit versichert sein

03. November 2023
Künftig sollen Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung und deren mitarbeitende Ehegatten besser vor Arbeitslosigkeit geschützt werden. GastroSuisse unterstützt beide Umsetzungsvarianten der SGK-N, bevorzugt jedoch die Mehrheitsvariante, die den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung sicherstellt, anstatt von der Beitragspflicht befreit zu werden.
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Änderung der Verordnung des WBF über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln

10. August 2023
Ein Kerngeschäft des Gastgewerbes ist das Verarbeiten und Anbieten von Nahrungsmitteln. Ohne ein entsprechendes Angebot von Nahrungsmitteln wäre das Wirtschaften für einen Grossteil der Betriebe nicht möglich. Bedingt durch diese Abhängigkeit ist die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermittel in der Schweiz von hoher Relevanz für das Gastgewerbe. Als Branchenverband unterstützt GastroSuisse die vorliegende Verordnungsänderung.
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Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz (Ausnahmen des Verbots gefährlicher Arbeiten für Jugendliche ab 15 Jahren in Programmen zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung)

14. Juli 2023
Die Verordnung 5 des Arbeitsgesetzes soll geändert werden, damit Jugendliche im Rahmen von Massnahmen zur beruflichen Eingliederung und zur Vorbereitung auf die berufliche Grundbildung «gefährliche» Arbeiten ab 15 Jahren ausführen dürfen. Das Gastgewerbe ist von dieser Änderung nur am Rande betroffen. Anders als in allen anderen Branchen ist es aber Jugendlichen ab 15 nach wie vor nicht gestattet in den Schulferien oder in der Freizeit, Gäste in einem Café, Restaurant oder Hotel zu bedienen. Diese Regelung sollte angepasst werden.
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19.456 n Pa. Iv. Schneeberger. Leistungen zur Prävention sind im heutigen Umfeld eine wichtige Aufgabe von Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen

23. Mai 2023
Neu soll Art. 89a Abs. 8 Ziff. 4 ZGB ausdrücklich festhalten, dass Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen zur Finanzierung anderer Personalfürsorgeeinrichtungen beitragen können. Die vorgesehene Gesetzesänderung hält klare Richtlinien für die Praxis fest, damit Wohlfahrtsfonds unbürokratisch Ermessensleistungen an ihre Destinatäre in Erfüllung ihrer sozialen Aufgabe sprechen können. GastroSuisse begrüsst diese Gesetzesänderung.
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Änderung der Ausführungsverordnungen (VZAE, VVWAL, AsylV 2) zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz (Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme)

23. Mai 2023
GastroSuisse setzt sich für eine unkomplizierte und praxisorientierte Handhabung der Erwerbstätigkeit von vorläufig aufgenommenen Personen und deren Integration in den hiesigen Arbeitsmarkt ein. Im Rahmen der Beschäftigung dieser Personengruppe begrüssen wir deshalb den geplanten Abbau von administrativen Hürden und den erleichterten Kantonswechsel aufgrund von Arbeitszeit und Arbeitsort.
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Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (GATE)

28. März 2023
Die gestiegenen Energiepreise haben das Gastgewerbe getroffen. Die vom Bundesrat im März 2023 verabschiedeten Einschränkungen und Verbote im Fall einer Energiemangellage würden auch das Gastgewerbe betreffen. Aus diesen Gründen begrüsst GastroSuisse Massnahmen, die dazu beitragen, die Energieversorgungssicherheit zu verbessern und einen transparenten Wettbewerb im Energiesektor zu fördern.
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Bundesgesetz über die Individualbesteuerung

16. März 2023
Mit verschiedenen Teilzeitmodellen trägt das Gastgewerbe seit jeher zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei. Als eine vom Fachkräftemangel besonders betroffene Branche, in der rund 41,4 % der Beschäftigten Teilzeit arbeiten, ist es GastroSuisse ein Anliegen, das Potenzial an einheimischen Arbeitskräften noch stärker als bisher zu fördern. Doch derzeit wird noch immer die traditionelle Rollenverteilung (Einverdienerhaushalt) steuerlich begünstigt. Der Branchenverband begrüsst es daher, dass die steuerliche Benachteiligung von Doppelverdienern abgeschafft werden soll und zusätzliche Anreize für Ehepaare geschafft werden, ein hohes Zweiteinkommen zu erzielen.
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Arbeitnehmende in Start-ups mit Firmenbeteiligungen sollen von der Arbeitszeiterfassung befreit sein

08. Februar 2023
GastroSuisse sieht die geplante Gesetzesänderung als Chance für Arbeitgeber und Arbeitnehmende in Führungspositionen, in einer entscheidenden Phase der Unternehmensentwicklung die Weichen für einen zukünftigen und nachhaltigen Unternehmenserfolg zu stellen und einen zusätzlichen Arbeitsaufwand zu leisten, zumal sie direkt am Unternehmenserfolg beteiligt sind.
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Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV)

29. November 2022
GastroSuisse unterstützt die Bemühungen des Bundesrates das OECD/G20-Projekt zur besonderen Besteuerung grosser Unternehmensgruppen umzusetzen. Wie im erläuternden Bericht vom Bundesrat festgehalten, erachtet es GastroSuisse ebenfalls als entscheidend, dass das schweizerische Regelwerk mit den Musterschriften der OECD/G20 übereinstimmt. Andernfalls würde eine doppelte Besteuerung im In- und Ausland drohen.
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Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (elektronisches Verfahren)

13. Oktober 2022
GastroSuisse befürwortet die Entwicklung hin zu mehr Digitalisierung bei bürokratischen und administrativen Abläufen. Effiziente digitale Prozesse entlasten nicht nur die Verwaltung, sondern auch die jeweiligen Unternehmen. Doch obschon eine Vielzahl der Unternehmen die meisten Prozesse im Rahmen der Mehrwertsteuerabwicklung bereits elektronisch vornehmen, dürfen jene Unternehmen, welche eine Abrechnung und entsprechende Korrekturen weiterhin in Papierform einreichen, nicht benachteiligt werden.
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Bundesgesetz über die Prüfung ausländischer Investitionen (Investitionsprüfgesetz)

05. September 2022
GastroSuisse befürwortet das Kernelement des vorliegenden Entwurfs. Der Branchenverband weist aber darauf hin, dass ein Investitionsprüfgesetz nicht die Attraktivität des Wirtschafts- und Tourismusstandorts Schweiz mindern sollte. Eine zu strenge Auslegeordnung für die Übernahme gastgewerblicher Betriebe, sowohl durch private als auch durch staatliche ausländische Investoren, wäre demnach nicht zielführend.
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Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung

02. September 2022
GastroSuisse befürwortet den Beitrag des Bundes an die Kinderbetreuungskosten der Eltern, doch ist es wichtig, dass die vorgesehenen Mittel die gewünschte Wirkung erzielen und die Umsetzung der Gesetzesänderung ihren Zweck erfüllt. Der Anspruch auf den Bundesbeitrag soll von einem kumulierten Mindestbeschäftigungsgrad der Eltern abhängen und der zusätzliche Beitrag an die Kantone von ihrem bisherigen Engagement.
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