Bundesgesetz über die Prüfung ausländischer Investitionen (Investitionsprüfgesetz)
5. September 2022
GastroSuisse befürwortet das Kernelemente des vorliegenden Vorentwurfs für ein Investitionsprüfgesetz, wonach die Übernahme inländischer Unternehmen durch ausländische Investoren verhindert werden soll, wenn dadurch die öffentliche Ordnung oder Sicherheit in der Schweiz bedroht wird. Je nach Branche und Wirtschaftszweige kann eine Übernahme durch ausländische Investoren in der Tat die Einsatzfähigkeit der Schweizer Armee oder weiterer Institutionen des Bundes beeinträchtigen oder zu einem Ausfall von kritischen Infrastrukturen führen. Nichtsdestotrotz darf ein solches Investitionsprüfgesetz nicht die Attraktivität des Wirtschafts- und Tourismusstandorts Schweiz mindern. Genau das droht durch eine Genehmigungspflicht über alle Branchen hinweg für Übernahmen durch ausländische staatliche oder staatsnahe Investoren.