Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes zur Umsetzung des «Aktionsplans Integrierte Grenzverwaltung» sowie zur finanziellen Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren an der Grenze

Die vorgeschlagenen Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) sind einer erhöhten öffentlichen Sicherheit in der Schweiz zuträglich. Davon profitieren im Sinne der Standortattraktivität auch der Tourismus und das Gastgewerbe. Deshalb befürwortet GastroSuisse die Umsetzung des «Aktionsplan Integrierte Grenzverwaltung» und die finanzielle Unterstützung von Kantonen mit Ausreisezentren. GastroSuisse begrüsst zudem, dass die Sachüberschrift von Artikel 116 AIG neu den Begriff «Menschenschmuggel» enthalten soll. Damit dürften sich die generalpräventive Signalwirkung und die Effizienz der Strafverfolgung erhöhen.