Änderung des Obligationenrechts (OR): Umsetzung von vier parlamentarischen Initiativen zum Mietrecht; Vernehmlassungsantwort

6. Dezember 2021

Im Interesse gastgewerblicher Betriebe unterstützt GastroSuisse die Bestrebungen, das Mietrecht für Mieter/Pächter und Vermieter/Verpächter effizienter zu gestalten und missbräuchliche Untermiete zu unterbinden. Allerdings stellt der Branchenverband fest, dass die geforderten Anpassungen der Parlamentarischen Initiative 15.455 (Egloff) zum Teil über das Ziel hinausschiessen und die Stellung des Mieters/Pächters zugunsten der Vermieter/Verpächtes massiv verschlechtern. Der Branchenverband schlägt nachfolgende Änderungen vor.