Am 9. Juni kommt die Prämien-Initiative der SP zur Abstimmung. Sie will, dass keine versicherte Person mehr als 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien der Grundversicherung aufwenden muss. Was darüber liegt, soll von Bund und Kantonen durch Prämienverbilligungen gedeckt werden. Der Bund muss dabei mindestens zwei Drittel der Kosten tragen, den Rest finanzieren die Kantone. Die Kosten sind horrend: Zur Finanzierung wird es eine weitere Erhöhung der MWST oder anderer Steuern und Abgaben brauchen. Schon 2030 bis zu 11,7 Milliarden Franken zusätzlich pro Jahr. Das ist mehr als doppelt so viel, wie die Finanzierung der 13. AHV-Rente bereits kostet. Bei einer Finanzierung über die MWST fallen für einen durchschnittlichen Haushalt bis zu 1200 Franken zusätzlich pro Jahr an.
Bundesrat und Parlament lehnen die Prämien-Initiative ab. Auch das Gewerbe und die Wirtschaft sagen NEIN. Es gibt eine gute Alternative zur Initiative. Das Parlament hat die Initiative einen vernünftigen Gegenvorschlag gegenübergestellt. Der Gegenvorschlag tritt bei Ablehnung der Volksinitiative in Kraft, er wirkt gezielter.
Die Prämien-Initiative löst keine Probleme im Gesundheitswesen, sie führt zu gefährlichen Nebenwirkungen, nämlich zu hohen Kosten für die Steuerzahler. Die Rechnung muss der Mittelstand bezahlen. Für Bund und Kantone fallen gemäss Botschaft des Bundesrats schon im Jahr 2030 bis zu 11,7 Mrd. Franken Mehrkosten pro Jahr an. Wird der Anteil des Bundes (bis zu 9 Mrd.) über die MWST finanziert, dann muss die MWST um bis zu 2,3 Prozentpunkte erhöht werden. Das entspricht einer Zusatzbelastung für einen durchschnittlichen Haushalt von bis zu 1200 Franken pro Jahr.
Für viele Haushalte sind die Krankenkassenprämien ein gewichtiger Budgetposten. Mit der Initiative geraten die Gesundheitskosten noch mehr ausser Kontrolle. Mit dieser Form der Prämienverbilligung werden jegliche Sparanreize ausgeschlossen. Die Prämien-Initiative ist reine Symptombekämpfung. Es wird einfach mehr Geld ins System gepumpt. Gravierend sind auch die Fehlanreize, weil die Motivation für ein kostenbewusstes Verhalten der Prämienzahlerinnen und Prämienzahler wegfällt.
Schlimmer noch: Kantone, die bis jetzt sorgsam mit ihren Mitteln umgegangen sind und ihre Gesundheitskosten im Griff haben, werden bestraft. Ihre Bürgerinnen und Bürger müssen die Bundesbeiträge quersubventionieren, doch die Bundesbeiträge fliessen vor allem in Kantone mit höheren Kosten. Jeder Sparanreiz im Gesundheitswesen wird mit der Initiative zunichtegemacht.
Die aktuellen Prämienentlastungen von über 5,5 Mrd. Franken jährlich basieren auf dem föderalen Prinzip der Schweiz. Man geht davon aus, dass die Kantone am besten wissen, welche Entlastung es im jeweiligen Kanton braucht. Und das ist richtig so. Deshalb verbindet der Gegenvorschlag die kantonale Selbstbestimmung mit einem schweizweiten Mindestbeitrag für die Prämienverbilligung. Die Prämien-Initiative der SP will damit Schluss machen. Die Kantone müssen zahlen, ob sie wollen oder nicht. Die Initiative führt zu einer Quersubventionierung von sparsamen, hin zu weniger sparsamen Kantonen. Letztlich werden mit dieser Zentralisierung die Prämien in den Kantonen nivelliert. Verantwortung wird abgebaut. Das kommt die Bewohnerinnen und Bewohner der sparsamen Kantone teuer zu stehen. Die Autonomie der Kantone wird ausgehebelt.
Mit dem Gegenvorschlag werden die Kantone verpflichtet, einen Mindestbeitrag zur Finanzierung der Prämienverbilligung zu leisten. Die Kantone müssen zudem festsetzen, welchen Anteil die Prämie am verfügbaren Einkommen der Versicherten mit Wohnort im Kanton höchstens ausmachen darf. Der Gegenvorschlag sieht eine Entlastung von rund 360 Mio. Franken pro Jahr vor, setzt auf Föderalismus und die passenden Lösungen für alle Kantone.
