Teilrevision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG)

30. November 2022

GastroSuisse anerkennt die Notwendigkeit der Gesetzesrevision aufgrund der von der Stimmbevölkerung angenommenen Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)». Im Vergleich zur Initiative geht der vorliegende Gesetzesentwurf jedoch viel weiter. Er kommt einem vollständigen Werbeverbot gleich. Vor diesem Hintergrund wird die Vorlage insgesamt abgelehnt. Sie sollte im Lichte der Parlamentsentscheide und eines möglichst schonenden Ausgleichs der verschiedenen Verfassungs- und Grundrechtsinteressen von Grund auf überarbeitet werden.

Sollte der Vorentwurf nicht zur Überarbeitung zurückgenommen werden, schlägt GastroSuisse Kürzungen vor, die den Realitäten im Gastgewerbe mehr Rechnung tragen.