Vollzugskostenbeiträge Art. 35 lit. h L-GAV

Vollzugskostenbeiträge sind obligatorisch, finanzieren die Verbandsarbeit und dienen der Aus- und Weiterbildung

Seit dem 1. Januar 2024 beträgt der Ansatz Fr. 99.-- pro Betrieb sowie Fr. 99.-- pro Mitarbeiter.

Wie hoch ist der Vollzugskostenbeitrag und wie wird abgerechnet?

Die Vollzugskostenbeiträge betragen seit dem 1. Januar 2024 Fr. 99.-- pro Betrieb sowie Fr. 99.-- pro Mitarbeiter. Der Betrieb kann die Beiträge den Mitarbeitern periodisch oder aber spätestens am Ende des Arbeitsverhältnisses von ihrem Lohn in Abzug bringen. In jedem Fall muss der Arbeitgeber jedoch den Betrag jeweils gesamthaft der Kontrollstelle zukommen lassen.

Der Kontrollstelle sind jährlich folgende Beiträge geschuldet:

  • Pro Betrieb: Fr. 99.-- pro Jahr
  • Pro Vollzeitmitarbeiter: Fr. 99.-- pro Jahr
  • Pro Teilzeitmitarbeiter mit einem Pensum über 50%: Fr. 99.-- pro Jahr

Es gelten folgende ermässigte Beiträge:

  • Pro Teilzeitmitarbeiter mit Pensum von unter 50%: Fr. 49.50 pro Jahr
  • Pro Aushilfe: Fr. 49.50 pro Jahr

Saisonbetrieb (Saison kürzer als 6 Monate):

  • Pro Saisonbetrieb: Fr. 49.50 pro Saison
  • Pro Mitarbeiter: Fr. 49.50 pro Saison

Dauert eine Saison länger als 6 Monate, gelten die Beträge für Ganzjahresbetriebe.

Bei Austritt der Mitarbeitenden unter dem Jahr:

Beschäftigungsdauer von mehr als 6 Monaten: Fr. 99.-- (ganzer Betrag)


Merke:

Aushilfen und Teilzeitmitarbeitende mit einem Pensum unter 50% bezahlen immer Fr. 49.50 (halber Betrag); dieser Betrag kann nicht nochmals reduziert werden.

Wer ist nicht beitragspflichtig?

Betriebe, die ausser Familienangehörigen keine Angestellten, Teilzeitmitarbeiter oder Aushilfen beschäftigen, müssen keine Vollzugskostenbeiträge bezahlen.

Lehrlinge sowie alle in Art. 2 L-GAV aufgeführten Mitarbeiter (Betriebsleiter, Direktoren, Familienangehörige, Musiker, Artisten, Discjockeys, Schüler von Fachschulen während des Schulbetriebs sowie Mitarbeitende mit überwiegender Beschäftigung in einem Nebenbetrieb) sind ebenfalls nicht beitragspflichtig.

Wie werden die Beiträge erhoben?

Für die Beiträge wird von der Kontrollstelle dem einzelnen Betrieb für sich als auch für alle seine Mitarbeitenden direkt Rechnung gestellt. Jeweils im November/Dezember versendet die Kontrollstelle ein Schreiben an alle Unternehmen mit einem Formular zur Selbstdeklaration und einem Einzahlungsschein.

Durch das Ausfüllen des Formulars eruiert der Betrieb selbständig den zu zahlenden Betrag. Dieser muss mit Hilfe des Einzahlungsscheins überwiesen werden. Die Kontrollstelle versendet nach der Deklaration nicht erneut eine Rechnung.

Die Inspektoren der Kontrollstelle überprüfen anlässlich ihrer Besuche in den Betrieben anhand der AHV-Auszüge, ob die Vollzugskostenbeiträge richtig deklariert worden sind.

Wer muss Vollzugkostenbeiträge bezahlen?

Grundsätzlich sind Arbeitgeber und Mitarbeiter in Hotellerie und Gastronomie verpflichtet, jährliche Beiträge für den Vertragsvollzug und die Finanzierung von Aus- und Weiterbildung zu entrichten. Ausnahmen gelten bei Familienbetrieben und Lehrlingen (siehe weiter unten).

Wie werden die Beiträge verwendet?

Gemäss L-GAV Art. 35 lit. i werden die erhobenen Vollzugskostenbeiträge sowie die Erträge aus besonderen Kostenauflagen gemäss L-GAV Art. 35 lit. e und die Konventionalstrafen gemäss lit. f und g wie folgt verwendet:

  • zur Deckung der Kosten des Vertragsvollzuges (Kosten der Aufsichtskommission und der Kontrollstelle, Aufwendungen der vertragsschliessenden Verbände sowie allgemeine Vollzugskosten),
  • zur Bereitstellung von Mitteln zur Aus- und Weiterbildung im Gastgewerbe und
  • zur Ausrichtung von Beiträgen an die Aufwände der vertragsschliessenden Verbände für die berufliche Weiterbildung.

 

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