Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen
30. April 2024
Der vom Bundesrat präsentierte Vernehmlassungsentwurf setzt die Motion 20.4738 Ettlin bzw. den Vorrang von Mindestlöhnen in allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen vor staatlichen Mindestlöhnen um. GastroSuisse setzt sich gemeinsam mit 28 weiteren Branchen- und Wirtschaftsdachverbänden für einen solchen Vorrang und gegen eine Fragmentierung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen ein. Von den Sozialpartnern ausgehandelte und vom Bundesrat für allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge sollen im Bereich der Mindestlöhne nicht mehr auf kommunaler oder kantonaler Ebene ausgehöhlt werden können.
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