Stellungnahme zur Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose

GastroSuisse lehnt die Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Vorentwurfs ab. Die Vernehmlassungsvorlage beinhaltet zwar Bestimmungen, die durchaus zu begrüssen sind. Dazu gehören insbesondere die Finanzierung durch den Bund und die Plafonierung der Leistungen. Zudem würdigt GastroSuisse das Ziel des Bundesrates, die Situation älterer Arbeitsloser zu verbessern, ohne dabei die Wirtschaftsfreiheit und den Handlungsspielraum der Arbeitgeber einzuschränken. Jedoch kostet der vorliegende Entwurf rund 270 Millionen Franken jährlich. Angesichts der überbordenden Sozialkosten kann GastroSuisse einem weiteren Ausbau des Sozialstaates in diesem Ausmass nicht zustimmen. Ausserdem setzen die Überbrückungsleistungen die falschen Anreize, die eine Wiedereingliederung von älteren Arbeitslosen ins Erwerbsleben sogar erschweren können.