Im Zeichen der K-Frage

Café Fédéral vom Dezember 2024

Deutschland stellt die K-Frage: Am 23. Februar 2025 finden bei unserem Nachbarn vorgezogene Neuwahlen statt. Die Kanzlerkandidaten haben sich in Stellung gebracht. 

Eine K-Frage beschäftigt auch die Schweizer Politik – die Kostenfrage. Wie jedes Jahr berät das Parlament das Budget des Folgejahres und die Einnahmen und Ausgaben des Bundes für drei weitere Jahre. Neu ist der hohe Spardruck. Der Bundesrat erwartet ab 2027 ein strukturelles Jahresdefizit von rund 3 Milliarden Franken. Im September veröffentlichte die Expertengruppe Gaillard einen Bericht mit 60 Sparvorschlägen. Der Bundesrat will etliche Empfehlungen umsetzen, darunter solche, die unsere Branche betreffen. Demnächst wird er ein Sparpaket in die Vernehmlassung geben. Mitunter würden die Mittel für die touristischen Förderinstrumente gekürzt werden. Das Budget und der Finanzplan 2026 –2028 beinhalten bereits einige der geplanten Massnahmen. 

Alle Anspruchsgruppen sollen einen Sparbeitrag leisten. Hingegen stellt sich GastroSuisse klar gegen neue Abgaben im Gastgewerbe. Der Bundesrat will gemäss Finanzplan den Mehrwertsteuer-Beherbergungssatz von 3,8 % nicht fortführen und ab 2028 dem Normalsatz angleichen. Ständerätin Esther Friedli, Vorstandsmitglied von GastroSuisse, und Nationalrat Philipp Bregy haben je eine Motion eingereicht, um die Fortführung des Sondersatzes sicherzustellen. Ebenfalls abzulehnen ist ein Vorschlag der ständerätlichen Kommission, dass die Kantone die Betreuungszulagen für externe Kinderbetreuung auf die Arbeitgeber abwälzen können. Auch damit beschäftigt sich das Parlament in der laufenden Session. Und drittens setzt sich GastroSuisse weiter für optimale Rahmenbedingungen beim Trinkgeld ein. Zwar empfiehlt der Bundesrat, eine Motion zur generellen Steuerbefreiung abzulehnen, stützt aber die bewährte Praxis. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Bevor das Parlament diese wichtige Frage berät,  muss die deutsche Stimmbevölkerung ihre K-Frage klären.

Beat Imhof, Präsident