Entscheid Covid-19 Massnahmen: Der Bundesrat lenkt ein und Wirtschaft fordert Aufhebung der Massnahmen in einem Schritt
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, GastroSuisse, der Schweizerische Fitness- und Gesundheitscenter Verband, EXPO EVENT Swiss LiveCom Association sowie SwissDrink nehmen befriedigt zur Kenntnis, dass der Bundesrat ihrer Forderung nach sofortiger Abschaffung der Homeoffice-Pflicht sowie Aufhebung der Quarantänebestimmungen nachkommt. Unverständlich bleibt das zögerliche Vorgehen bei der für viele Branchen schädlichen Zertifikatspflicht. Die verbleibenden Massnahmen müssen schnellstmöglich und in einem Schritt aufgehoben werden.
Die Situation auf den Intensivstationen zeigt, dass die Zeit, für die Abschaffung von für die Wirtschaft einschränkenden Massnahmen wie Homeoffice-Pflicht sowie Quarantäne gekommen ist. Genau das haben die Wirtschaftsverbände letzte Woche gefordert. Mit Befriedigung nehmen die Wirtschaftsverbände zur Kenntnis, dass der Bundesrat einlenkt und davon abgekommen ist, diese Massnahmen ohne Evidenzbasierung weiter zu verlängern.
Die breite Allianz der Wirtschaft setzt sich dezidiert für die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante 1 ein. Der heutige Entscheid, die Abschaffung der Zertifikatspflicht in die Vernehmlassung zu geben und somit um weitere zwei Wochen zu verlängern, ist weiterhin mutlos und ebenso wenig evidenzbasiert. Für die betroffenen Branchen bedeutet die Zertifikatspflicht unnötigen und massiven Umsatzverlust. Mit diesem zögerlichen Vorgehen fehlt den betroffenen Branchen zudem die unerlässliche Planungssicherheit. Bundesrat Berset muss jetzt Wort halten und angesichts der Entspannung der Situation auf den Intensivstationen die Massnahmen zügig aufheben.
Nachdem sich die Lage entspannt hat, ist es ebenso angezeigt, dass die besondere Lage aufgehoben und die Rückkehr in die ordentliche Lage angeordnet wird. Die Schweiz muss lernen mit diesem Virus zu leben, ohne dass die verfassungsmässig garantierten Grundrechte unverhältnismässig eingeschränkt werden. Das Land braucht dringend wieder die Normalität zum Wohle von Gesellschaft und Wirtschaft. Es ist nötig, dass – wie von den Wirtschaftsverbänden gefordert – sofort ein Freedom-Day eingeführt wird.
Viele Unternehmen sind nach wie vor als Folge der Massnahmen von starken Umsatzeinbussen betroffen und kämpfen um das Überleben. Hier ist die rasche Unterstützung durch Härtefallhilfe unabdingbar. Die Verbände haben sich deshalb gegen die Einführung von neuen bürokratischen Hürden wie das Kurzarbeitskriterium oder der Nachweis der Selbshilfemassnahmen gewehrt. Dies mit Erfolg, der Bundesrat sieht von einer solchen Einführung ab.